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Verehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Staab und sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Laule, ganz besonders möchte unsere Fraktion heute die anwesenden Mitarbeitenden unserer Verwaltung begrüßen.

 

Ich möchte die Rede in vier Kapitel gliedern, nach allgemeinen Bemerkungen folgen Betrachtungen zum Finanz- und Ergebnishaushalt sowie einige Sätze zur gegenwärtigen Situation. Unsere Beratung erfolgte unter dem Motto: Realistische Ziele setzen und das Machbare umsetzen!

 

1. Allgemein

Die gerne selbst in der Demokratie als „Königsrecht“ bezeichnete Etathoheit des Gemeinderates zählt zum Herzstück der kommunalen Verfassung. Mit der Haushaltssatzung, dem Haushalts-und Finanzplan dokumentiert das Gemeinwesen alle planbaren Einnahmen und Ausgaben. Natürlich trägt die Satzung eine starke Handschrift der Verwaltung, letztendlich entscheiden wir aber in Verantwortung, welche Finanzmittel wo und wie eingesetzt werden. Oder neudeutsch ausgedrückt: Politik trifft Finanzen. Vor uns liegt ein Doppelhaushalt, dessen Einführung nicht unumstritten war. Wir sind uns bewusst, dass es Nachtragshaushalte geben wird, dennoch hoffen wir, dass die klassischen Vorbereitungen für zwei Jahre eine Erleichterung für die Verwaltung bringen. Wir anerkennen die Leistung aller Fachbereiche inklusive der Verwaltungsspitze, die diesen Entwurf zusammengestellt haben. Wir teilen außerdem die in der Einbringungsrede durch unseren Oberbürgermeister vorgebrachten Bedenken bzgl. des strukturellen Defizits. Dies ist sicher die größte Herausforderung, die wir in der Zukunft zu stemmen haben. In der Bewertung im Einzelnen setzen wir jedoch einige Fragezeichen, die ich im Namen der Fraktion an einigen Punkten im Folgenden aufzeigen möchte.

Zwei Beispiele aus dem Kinder- und Jugend- sowie dem Seniorenbereich mögen am Anfang stehen und auch die Schwerpunkte der CDU-Fraktion vermitteln. Für uns sind mittelfristig Kindergärten wie Schulen zu behandeln, mit der gleichen bzw. ähnlichen Aufgabenteilung. Dies würde für uns in Zukunft bedeuten, dass die Kernausbildung vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe 1 gebührenfrei sein sollte, abgesehen von Zusatzleistungen. Dafür bräuchte es eine 100% Personalkostendeckung vom Land und die Infrastruktur sollten sich Bund und Kommunen teilen. Wir werden uns dafür einsetzen, erwarten aber ebenso den Einsatz unseres Oberbürgermeisters beim Gemeinde- und Städtetag bzw. von unseren Abgeordneten in Land und Bund. Bis es allerdings dazu kommt, brauchen wir wenigstens einen angemessenen Kostenanteil der Erziehungsberechtigten. Die Stadt hat und wird auch in Zukunft in den Kinder- und Jugendbereich viel investieren, sanierte Kindergärten, die Gemeinschaftsschule und der Anbau an die Realschule stehen stellvertretend dafür. Über die Höhe des Anteils werden wir mit dem Gesamtelternbeirat in einer der folgenden Sitzungen ringen müssen.

Ein weiteres Hauptanliegen sind für uns die älteren Menschen und es muss alle Energie in das Projekt Pflegeheim auf der Mettnau investiert werden, dazu braucht der Spitalfond die Hilfe der Stadt. Wir sind mit der Leitung des Heiliggeist-Spitals gut aufgestellt. Der Neubau ist der richtige Weg, aber der Grundstein sollte endlich in 2018 gelegt werden.
Zugleich künden wir an, dass wir gegen den Verkauf der Hauptgebäude, des jahrhundertalten Zentrums unseres Spitals sind. Der Verkauf von Randobjekten wie Seestr. 44 und einem Teil der Poststraße ist denkbar, der Innenhof mit der Verbindung und den Hauptgebäuden an beiden Straßen indes nicht. Hier könnten wir uns Altenwohnungen oder auch generationenübergreifendes Wohnen in Zusammenarbeit mit einem freien Träger vorstellen. Es muss das Herzstück unserer Stiftung bleiben und wir sollten den Stiftungscharakter wieder stärker hervorheben. Warum Menschen nicht motivieren, dafür vielleicht einen Teil ihres Erbes einzubringen? War der ursprüngliche Gedanke, dass man sich während des Berufslebens einkaufen konnte, zum Beispiel durch die Einbringung von Grundstücken und Häusern, so schlecht? Sicher wird dies nicht mehr für eine lange Pflege reichen, aber ergänzend kommen ja gültige Pflege-Absicherungen dazu. Wir finden, es wäre es wert, diesen alten Gedanken mit neuen Ideen anzupacken.

Zu beiden Schwerpunkten müssen alle in der Stadt beitragen und deshalb sind für uns Steuer- und Gebührenerhöhungen kein Tabuthema. Sie müssen jedoch im wahrsten Sinne des Wortes berechenbar sein, d.h. eine Angleichung an den Landesdurchschnitt, verteilt auf die nächsten Jahre, schrittweise erfolgen. Dies wird einen Teil des Defizits decken. Berechenbar heißt, dass wir einen Modus finden müssen, in dem solche Erhöhungen zum Beispiel an die allgemeinen Lohnerhöhungen und Kostenentwicklungen angepasst werden sollte. Dann ist es für die Bürgerschaft kalkulierbar.

 

 

2. Finanzhaushalt

Kommen wir als zweites zum Finanzhaushalt. Wir geben uns keiner Illusion hin, auch diese beiden Haushaltsjahre sind mit Investitionen überfrachtet. Wir werden deshalb Maß halten und weitgehend keine weiteren Projekte vorziehen bzw. neu starten wollen. Es wird uns nicht gelingen, allein das eingeplante Geld zu verbauen und da hätten wir von der Verwaltung gerne die Zusicherung, dass jenes, was sie eingeplant haben, umsetzbar ist. Mit der Reduktion von etwa 5,5 Stellen im Baubereich in den letzten fünf Jahren kann dies schwerlich gelingen.

Auch wir hätten viele Wünsche oder um Oberbürgermeister Staab in seiner Haushaltsrede zu zitieren, Beiträge zur „unveränderbaren Ausgabenfreude“. So richtig die Bemerkung ist, so ist er selbst Teil des Ausgabe-Systems. Ich möchte es an zwei Beispielen aufzeigen.
Unabhängig davon, wie man zur Gemeinschaftsschule steht, war es nicht richtig, den Entschluss zum Bau dieser Schule für 7 Mio. anzupreisen, obwohl es schon damals klar war, dass sie mindestens 12-13 Mio kosten wird. Und ob es den Bürgern klar war, dass wir lediglich nur ca. 1 Mio Zuschuss erhalten werden? Man kann diesen Schwerpunkt setzen, nur sollten die Folgen und damit auch jenes, was damit nicht machbar ist, aufgezeigt werden.

Oder ein anderes Beispiel: Zunächst wurde nur die Notwendigkeit eines Anbaus an die Realschule vermittelt, bis die Verwaltung plötzlich noch mehr Ausgaben prognostizierte, ja sogar Überlegungen für einen kompletten Neubau aus dem Hut zauberte. Hier brauchen wir in Zukunft seitens der Verwaltung zuverlässigere Vorarbeiten. Das Vorgehen gleicht ansonsten einer Achterbahnfahrt.

Als letztes mahnendes Beispiel möge kurz das Tagungszentrum Milchwerk genannt sein, immer wieder überrascht uns die Verwaltung mit weiteren Kosten und noch Unerledigtem.

Ein Beispiel für wünschenswerte Projekte wäre – um die Anregung unseres Mitbürgers Herbert Esser aufzugreifen - die Aussegnungshalle auf dem Waldfriedhof zeitgemäß zu erneuern und mehr Platz zu schaffen. Aber sowohl architektonisch als auch finanziell wäre dies eine diffizile Aufgabe. Wir werden uns wohl damit begnügen müssen, sie wenigstens ordentlich instand zu halten, z. B. mit einer funktionierenden Übertragung ins Freie und anderen Teilsanierungen. Und bei größeren Verabschiedungen sollten wir in Kooperation mit den Kirchen und weiteren Partnern andere Gebäude einbeziehen.

Was wir im Finanzhaushalt vermissen ist eine Perspektive für die Verwaltung selbst. Wir wollen hier keine Summe aus dem Stegreif einstellen, aber der momentane Zustand ist nicht befriedigend und nicht zukunftsorientiert. Hier stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung Perspektiven aufzeigt, wie wir dieses Dilemma beseitigen können. Seit Jahren ist das Amt für öffentliche Ordnung in Containern und sind verschiedene Dienststellen in diversen Gebäuden mietweise untergebracht. Wir erneuern unseren Vorschlag, ein entsprechendes Objekt in Altstadtnähe zum Beispiel im Kapuzinerquartier zu platzieren. Gekoppelt mit Parkplätzen und in den oberen Geschossen mit Wohnungen, ließe sich in Verbindung mit privaten Partnern sicher eine Lösung verwirklichen. Hier gibt es keine Perspektive im Haushaltsplan.

Nicht zuletzt auf Drängen der CDU gab es in diesem Jahr in der Frage der Bädersanierung einige Bewegung und das Miteinander der einzelnen Fraktionsvertreter und der Verwaltung zeigt, dass wir etwas bewegen können. Doch entgegen dem gemeinsamen Konsens im Arbeitskreis, nämlich bereits nächsten Winter mit dem bescheidenen Neubau des Seebades zu beginnen und gleichzeitig den beschränkten Wettbewerb für das Strandbad zu starten, damit im darauffolgenden Winter 2019/20 mit der Sanierung begonnen werden kann, findet sich abgesehen von einer Planungsrate kein Betrag im Doppelhaushalt. Dies wollen wir ändern und wenigstens den Teilbetrag von 400 000 Euro in 2018 und 600 000 Euro in 2019 in den Haushalt für das Seebad, für das wohl keine Zuschüsse zu erwarten sind, einstellen. Im Nachtrag müsste dann für 2019/20 die Strandbadsanierung beziffert und eingeplant werden.

Das von allen Fraktionsvertretern angedachte Konzept sieht als Überlegung vor, das Seebad als Bezahlbad zu belassen und das Strandbad als Familienbad evtl. ohne Eintritt fortzuentwickeln. Um es für die Bürger anschaulich zu machen: Für diese beiden Projekte oder die Schulsanierungen und den Bau des Pflegeheims könnten wir uns eine Anhebung der Grundsteuer B ab 2019 im Nachtragshaushalt in zwei Etappen vorstellen, ggf. auf den Landesdurchschnitt. (Mehrkosten von 22,76 Euro für etwa 100qm Wohnung). Der Mehrwert, einschl. eines denkbaren freien Eintritts im gr. Bad wäre nachvollziehbar. Wenn Erhöhungen sinnvoll eingesetzt und kommuniziert werden, dann wächst die Akzeptanz in der Bevölkerung. Zu anderen Punkten werden wir uns dann in der weiteren Beratung einbringen.

Im dritten Kapitel noch einige Sätze zur jüngsten Entwicklung und dem offenen Brief.

Unser Personal ist das wohl wertvollste Kapital, was wir haben und welches nur indirekt im Haushalt ablesbar ist, will man es nicht auf die reinen Personalkosten beschränken. Deshalb war die Initiative zur Mitarbeiterbefragung, wenn sie so wollen, der erste Weckruf und der zweite Weckruf folgte in Form eines öffentlichen Briefes. Beide dokumentieren unsere brennende Sorge. Die nachfolgenden Zeilen sind gleichsam der dritte Weckruf und wir hoffen, dass Bewegung in die Angelegenheit kommt. Hier werden wir „dran bleiben“ und ein „Wegducken“ nicht akzeptieren. Wir entlassen unseren Oberbürgermeister nicht aus seiner Verantwortung für ein vertrauensvolles Klima in der Verwaltung, was unserer Ansicht nach derzeit in weiten Teilen überhaupt nicht gegeben ist.
Was wäre z. B., wenn die Mitarbeiterbefragung ergeben hätte, dass jeder zweite in der Verwaltung schon einmal daran gedacht hat oder derzeit überlegt, die Stadtverwaltung zu verlassen? Müsste dies uns nicht schlaflose Nächte bereiten? Viele Mitarbeitenden berichteten, dass bei der vergangenen Personalversammlung der Personalrat den öffentlichen Brief als zutreffend bezeichnete. Wir machen uns dazu ernsthafte Gedanken. Und wohl die meisten von uns kennen Menschen, die davon betroffen sind und deren Schicksale uns nicht gleichgültig sind. Da unser Oberbürgermeister Zitate so sehr liebt, möchten wir das dritte Kapitel mit einem Gedicht von Rainer M. Rilke verbinden. Vielleicht öffnet dies die Augen für die Situation, die einen Neustart erfordert.

 

Der Panther im Jardin des Plantes, Paris

Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe
so müd geworden, daß er nichts mehr hält.
Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe
und hinter tausend Stäben keine Welt.

Der weiche Gang geschmeidig starker Schritte,
der sich im allerkleinsten Kreise dreht,
ist wie ein Tanz von Kraft um eine Mitte,
in der betäubt ein großer Wille steht.

Nur manchmal schiebt der Vorhang der Pupille
sich lautlos auf -. Dann geht ein Bild hinein,
geht durch der Glieder angespannte Stille -
und hört im Herzen auf zu sein.

 

Das Gedicht erinnert mich an derzeitige Situation und an unseren Oberbürgermeister. Rilke sah 1902 den kraftvollen Panther in einem Käfig im Park von Paris. Ein Stab kann Halt geben, unterstützen, wenn es aber mehrere Stäbe sind, wie im Gedicht, dann wirkt dies wie ein Käfig, dann wird der Gefangene seiner Kräfte beraubt. Um es an unserer Situation zu spiegeln: Ein Oberbürgermeister, der z. B. der Bürgermeisterin alle Ausschüsse, sogar das Jumelage-Komitee via Mailmitteilung entzieht, da geht es unserer Auffassung nach nicht darum, in wichtigen Entscheidungen näher dran zu sein, sondern um übertriebene Kontrolle, wenn nicht sogar darum, die Bürgermeisterin zu demontieren. Omnipräsent sein zu wollen wirkt auf die anderen wie viele Stäbe, nimmt Freiheit und Eigenverantwortung, wird zum „Gefängnis“.

Oder um ein anderes Beispiel zu wählen: Die Stadtplanerstelle nach gültiger Kündigung nicht sofort wieder zu besetzen, ist in unseren Augen, angesichts so vieler Aufgaben und Baustellen in der Stadt, unverantwortlich und die gegenüber der Presse vorgeschobene Erklärung, es bestünde interner Klärungsbedarf, ist mehr als notdürftig. Einen Stadtplaner braucht es unabhängig von der Organisationsstruktur. Tatsache ist doch, dass wir externen Sachverstand einkaufen oder Überstunden bezahlen müssen und die vorhandenen Mitarbeitenden seit rund einem Jahr über Gebühr belasten. Das ist kein sorgsamer Umgang mit Mitarbeitenden, dass ist gesundheitsschädigend.

Für uns alle wohl völlig überraschend, dass Oberbürgermeister Staab, einen ehemaligen Baubürgermeister aus Herrenberg, Herrn Gravert, beauftragt hat, der nun für ein halbes Jahr die Bauverwaltung durchleuchten soll. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit erhielten dazu keine näheren Angaben. Rechnet man einen Anwesenheitstag pro Woche über ein halbes Jahr, so entstehen voraussichtlich Kosten von mindestens 30-40 000 Euro.

Ohne viel Phantasie kann man nur feststellen, dass die lange Nichtbesetzung des Stadtplaners das Bauamt weiter in Bedrängnis bringt und zusammen mit dem unverständlichen Beschneiden der Befugnisse der Bürgermeisterin, manche würden dazu wohl auch Mobbing sagen, das langgehegte Ziel in Form eines Baubürgermeisters verwirklicht werden soll. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Stelle des Stadtplaners umgehend ausgeschrieben werden muss und umfassend über den Auftrag und die Kosten des Beraters informiert und die Unterlagen vorlegt. Für den Fall, dass die vom Gemeinderat gewählte Bürgermeisterin, die die Wertschätzung aller Fraktionen für ihre bislang geleistete Arbeit genießt, zur Kündigung gedrängt werden sollte, dann behalten wir uns vor, diese Stelle nicht wieder zu besetzen. Hier gilt unser gesprochenes Wort!

Beispiele für eine fragwürdige Personalpolitik gibt es genügend. Die Leiterin des Kulturbüros wurde nach der erfolgreichen Arbeit im Jubiläumsjahr kurzerhand im November zur Betriebsverwaltung der Technischen Betriebe versetzt. Statt eine win-win-Situation zu erarbeiten, geht hier viel Kompetenz und Fachwissen verloren, zum Schaden der Stadt. Kein Dank war in der Presse und im HALLO Radolfzell zu lesen. Wertschätzung und motivierende Mitarbeiterführung sieht anders aus. Dieser Umgang hat uns zutiefst beschämt und wir möchten Frau Deterling auf diesem Wege unsere Anerkennung aussprechen.

Die letzte Gemeinderatssitzung hat bewiesen, dass wir trotz dieser starken Diskrepanz konstruktiv arbeiten können. Wir werden aber weiterhin Missstände klar benennen und den Betroffenen Mut machen und beistehen. Um aus dem Dilemma zu kommen, unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die allenfalls nur die Spitze des Eisbergs erfassen kann, schlagen wir vor, dass der Gemeinderat einen Ombudsmann, Mediator beruft, z. B. Herrn Gallus, den Gewerkschaftssekretär von Verdi, der weithin Ansehen genießt und den die Mitarbeitenden und Oberbürgermeister Staab bei der jüngsten Personalversammlung erlebten. Wir verstehen dies als Unterstützung des Personalrates und wollen Druck von diesem nehmen. An den Ombudsmann, Mediator sollten sich die Mitarbeitenden der Verwaltung jederzeit vertrauensvoll wenden können.

 

 

4. Ergebnishaushalt

Kommen wir zum vierten und letzten Kapitel. Der Ergebnishaushalt, bzw. der frühere Verwaltungshaushalt offenbart die Schwerpunkte der laufenden Tätigkeit einer Stadt. Von besonderem Gewicht ist der Personalschlüssel der einzelnen Teilhaushalte, insbesondere im Blick über mehrere Jahre. Kollege Helmut Villinger hat hier eine Statistik der Personalentwicklung der letzten fünf Jahre erarbeitet. Interessant sind neben den Zuwächsen vor allem auch die Reduktionen, z. B. im Teilhaushalt 5, für Bauen und Umwelt. Doch wird er dies nachher bei der Beratung einflechten. Noch immer warten wir auf den Abschluss der Untersuchung der GPA, die uns eine neutrale Einschätzung der Radolfzeller Situation im Vergleich mit anderen Kommunen liefern kann. Noch immer warten wir auf das Friedhofkonzept, welches seit Jahren versprochen wird. Der Gemeinderat hat sich nämlich nicht verweigert, wie gerne dargestellt, sondern klar auf das ausstehende Papier verwiesen, um dann eine solide Entscheidung treffen zu können.

Noch immer sind wir enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, mehr Flüchtlinge wenigstens niederschwellig in städtische Arbeiten einzubeziehen. Die einzelnen Helfer im Bauhof sind für uns zu wenig. Migration kann nur gelingen, wenn alle anpacken. Mit der Zuwanderung und der Wohnungsnot von Migranten stehen wir vor neuen Herausforderungen in den nächsten Monaten. Dies gilt ebenso für langjährige wohnungssuchende Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die baulandpolitischen Grundsätze sind zwar der Anfang eines richtigen Weges, wir müssen aber alles in unserer Kraft stehende unternehmen, um mit vorhandenen Mitteln Abhilfe zu schaffen. Ob eine weitere Stelle hier wirklich helfen kann, da sind wir uns unsicher, vielleicht wären Prämien und andere Aktivitäten erfolgreicher und schneller.

Am Schluss geht unser Dank an alle Mitglieder der Verwaltung, die mit viel Energie diesen Doppelhaushalt erstellt haben. Dies ist nicht leicht, denn jede und jeder der engagiert ist, wird seine/ihre Projekte durchbringen und über eine gute Ausstattung verfügen wollen, die das Arbeiten ermöglicht. Der Dank geht an alle Menschen in Radolfzell, die in Vereinen, Kirchen und Institutionen das Miteinander fördern, sich engagieren in Initiativen für Soziales und Umwelt... Außerdem seien der Jugendgemeinde- und der Seniorenrat erwähnt, die gut aufgestellt und durch ihre konstruktive Mitwirkung, eine positive Bereicherung für die Stadt sind. Wir müssen weiterhin das Ehrenamt fördern, nicht mit weiteren Stellen, sondern mit Wertschätzung und Hilfe zur Selbsthilfe, weil beständig neue Aufgaben der öffentlichen Hand übertragen werden, die das Gemeinwesen überfordern.

All dies sind Komponenten, die wir nur schwer abbilden können, die aber den sozialen Kitt in unserer Stadt bilden. Das Bemühen der CDU Fraktion wird es sein, diesen sozialen Kitt und die Gemeinschaft zu stärken, wie wir es beim Jubiläum und den zahlreichen Bürgerprojekten fantastisch erleben durften. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und die Bereitschaft gemeinsam zum Wohle dieser Stadt und ihrer Mitarbeitenden aktiv zu bleiben.


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