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13
Dezember 2017

Beschlussantrag 12.12.2017
Ausschreibung Stadtplaner und Auskunft zur Vergabe einer Organisationsberatung im Bauamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Staab,

die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt gemäß §34(1) GemO den folgenden Beschlussantrag und Aufklärung über die Tätigkeit eines Organisationsberaters auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates zu setzen bzw. wir behalten uns vor, diesen bereits in der Haushaltsplanberatung einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Alle CDU Fraktionsmitglieder

                                                                                                                                                                         

Beschlussantrag

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass die Stelle des Stadtplaners unverzüglich ausgeschrieben wird. Außerdem verlangen wir Auskunft über den Einsatz eines Organisationsberaters im Dezernat 3/ Bauamt. Wir fordern, dass der Auftrag mit Kosten und der vereinbarten Zielrichtung dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Begründung

Nach der erfolgten Kündigung des bisherigen Stadtplaners ohne vorgeschriebenen Einbezug des Gemeinderats wurde die Kündigung dennoch bereits im Frühjahr rechtskräftig in der Außenwirkung. Es ist aus unserer Sicht unverständlich, warum die Stelle nicht sofort ausgeschrieben wurde. Der unlängst seitens der Verwaltung der Presse mitgeteilte angebliche «interne Klärungsbedarf» ist für uns nicht nachvollziehbar, erst Recht nicht angesichts so vieler «Baustellen» in der Stadt. Die Vakanz über mehr als neun Monate geht auf Kosten der übrigen Mitarbeitenden in diesem Fachbereich. Der Gemeinderat wurde nicht damit befasst.

Mittlerweile soll ein Organisationsberater (A. Gravert?) schon seit einiger Zeit wöchentlich in der Radolfzeller Bauverwaltung mit Gesprächen und Untersuchungen tätig sein, ohne dass der Gemeinderat über Ziel und Kosten informiert wurde.

10
Dezember 2017

Völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der CDU-Fraktion die Personalpolitik des Oberbürgermeisters bei der Nichtbesetzung der Stelle des Stadtplaners nach der Kündigung  im Frühjahr. Wie eine CDU-Anfrage im Gemeinderat ergab, ist inzwischen noch nicht einmal eine Ausschreibung erfolgt, geschweige denn das Thema im entsprechenden Ausschuss behandelt worden. Eine Antwort auf diese Frage blieb der OB in der Sitzung dem Gemeinderat schuldig.

Im Klartext heißt dies, dass wichtige Baustellen – im wahrsten Sinne des Wortes – auf Kosten der vorhandenen Mitarbeitenden bewältigt werden müssen. Diese personelle Situation bei der Stadtplanung muss daher umgehend einer Lösung zugeführt werden.  Die CDU-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass die Ausschreibung für den Stadtplaner bzw. das Thema umgehend im Gemeinderat zu behandeln ist. 

04
Dezember 2017

Rathaus leert sich und füllt sich doch…

Gegen Ende des Jahres würden wir gerne über etwas Besinnliches berichten, genau das Gegenteil ist aber der Fall und wir halten es für unsere Pflicht, die Mauer des Schweigens endlich zu durchbrechen. Das Klima ist in weiten Teilen der Verwaltung auf dem Tiefpunkt angelangt. Es ist ein ernstes Thema und wir haben lange damit gerungen und versucht zu vermitteln, z. B. eine Mitarbeiterbefragung initiiert.

Allein die Hoffnungen wurden beständig enttäuscht und es gibt keine Anzeichen, dass der Zustand sich bessert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, dass viele gute Mitarbeitende die Stadtverwaltung verlassen haben. Diese Entwicklung geht nunmehr schon über ein Jahr.

Es herrscht ein Klima der Angst und des Misstrauens in Teilen der Verwaltung. Hier ist kein gutes Arbeiten und Entscheiden möglich. Besonders erschreckend war für uns bei der Mitarbeiterbefragung die Antworten zu einer Kündigung bzw. zu einem angedachten Verlassen des Arbeitgebers. Dies ist beängstigend und schadet der Stadt.

So kann es nicht weitergehen. Wenn z. B. illegale Gesprächsaufzeichnungen ohne Wissens des Mitarbeitenden von Vorgesetzten gefertigt werden, so gehört dies in unseren Augen von der Staatsanwaltschaft geprüft. Wenn menschenverachtende Kommentare fallen, dann darf man nicht wegschauen. Unliebsame Mitarbeitende werden dazu gedrängt zu kündigen oder eine andere Arbeit zu übernehmen. Personalführung wird zur Machtdemonstration, um Menschen klein zu halten. Mitarbeitenden wird vermittelt, dass sie besser nicht mit Gemeinderäten sprechen sollten. Wir scheuen uns nicht, hier Oberbürgermeister Martin Staab an seinen Amtseid zu erinnern und sind der Meinung, dass die Personalpolitik des Verwaltungschefs zu scheitern droht.

Natürlich werden die Personalstellen wieder besetzt, leert sich das Rathaus nur für kurze Zeit, was zurück bleibt ist für unsere Stadt fatal. Wir sind es den Mitarbeitenden unserer Stadt schuldig, dass sie in Offenheit und Selbstverantwortung arbeiten können. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir fordern alle Betroffenen auf, sich an vertrauliche Institutionen und den Gemeinderat zu wenden und nicht länger zu schweigen.

Haben wir den Mut, Dinge beim Namen zu nennen, die nicht in Ordnung sind und Mechanismen der Unterdrückung und des Schweigens zu durchbrechen. Wir sind als Kontrollorgan der Stadt gewählt und nehmen die Verantwortung war.

Wir erwarten deshalb, dass OB M. Staab seine Personalpolitik deutlich verändert und mit dem Gemeinderat nach Wegen sucht, damit die Verwaltung wieder motiviert und engagiert ihren Aufgaben nachgehen kann. Dazu braucht es professionelle Hilfe. Es braucht einen deutlichen Kurswechsel in der Personalführung, damit das Vertrauen der Bürgerschaft und des Gemeinderates und nicht zuletzt so vieler Mitarbeitenden wieder wachsen kann.

Man kann dieses Schreiben als Kampfansage auffassen – für uns ist ein Weckruf!

Gemeinderäte Radolfzell 

CDU Fraktion:

Bernhard Diehl, Christof Stadler, Martina Gleich, Helmut Villinger, Hermann Leiz, Antje Hauck, Lorenz Thum, Stefan Neumeir

Der offene Brief  der CDU Gemeinderatsfraktion wird von folgenden weiteren Gemeinderäten unterstützt:

Siegfried Lehmann (FGL)

Gisela Kögel-Hensen (FGL)

Nina Breimaier (FGL)

Thilo Sindlinger (FGL)

Deria Yldirim (SPD)

Susan Göhler-Krekosch

01
Dezember 2017

Karin Vögele, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Radolfzell, hat zum Jahresabschluss in das neue Hotel K99 eingeladen.

Zusammen mit dem Hotelbetreiber Markus Kümmerle konnten die Mitglieder einen Blick hinter die Kulissen des Hotels werfen. Nach der Führung gab Vögele den Tätigkeitsbericht ab. Firmenbesuche wie bei der Weltfirma Aptar Group, der Wahlkampf für Bundestagswahl, die Ernennung des langjährigen CDU-Mitglieds Helmut Haselberger zum Ehrenbürger der Stadt Radolfzell prägten die Arbeit des CDU-Stadtverbands das Jahr über. Auf zwei politische Höhepunkte blickte Vögele stolz zurück: Auf die ehrende Rede des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Erwin Teufel über "140 Jahre Carl Diez - aufrechter Demokrat vom See" vor zahlreichen Gästen bei der Firma Schlör und Inhaber-Familie Widemann. Und auf den Besuch des im September noch im Amt befindlich gewesenen Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble im Milchwerk  Radolfzell.

"Für die Kommunalwahl 2019 gilt es in 2018, engagierte Kandidaten zu finden", so Vögele. Vorher wird aber der Vorstand des Stadtverbands 2018 neu gewählt. Karin Vögele wird sich nach fünf Jahren in diesem Amt nicht mehr zur Wahl stellen.

Schatzmeister Klaus Wacker gab einen Überblick über die gute finanzielle Lage des Stadtverbandes, so dass nach dem Bericht des Kassenprüfers Reiner Denfeld Schatzmeister und Vorstand (Karin Vögele, Björn Bilidt, Uwe Baingo, Bernhard Diehl) einstimmig entlastet wurden. Für die gute Arbeit gab es viel Applaus der Mitglieder. 

Die Gemeinderäte Christof Stadler, Hermann Leiz und Helmut Villinger berichteten über die Schwerpunkte ihrer Gemeinderatsarbeit wie zB Haushaltsplan, Kapuzinerareal, Stadterweiterung Nord, Seezugang, Parkraumbewirtschaftung.

Der Abend fand einen gemütlichen Ausklang im Hotel K99. Ein herzliches Dankeschön gilt dem Gastgeber Markus Kümmerle und seinem Team!

12
September 2017

Über 400 Besucher zog es ins Milchwerk zur CDU-Veranstaltung von MdB Andreas Jung und seinem Gast Dr. Wolfgang Schäuble. Schäuble bezog zu den brisanten Themen, die unser Land bewegen, klar Position und überzeugte dabei mit seiner jahrzehntelangen  Erfahrung und Kompetenz.

23
Juli 2017

Wettlauf mit der Invasion der Borkenkäfer im Stadtwald

Während die meisten schon an den nahen Urlaub denken, plagen den Radolfzeller Revierförster Gerhard Heizmann «bohrende» Sorgen: Der Borkenkäfer breitet sich bedingt durch das schöne Wetter seit Wochen in ungeahntem Ausmaß (nicht nur) in den Radolfzeller Waldungen aus. Bei einer Begehung auf Anregung von Hermann Leiz konnte sich eine Delegation von Radolfzeller Gemeinderäten von dem Schaden und der rasanten Ausbreitung besonders in den Radolfzeller Wäldern auf Singener Gemarkung westlich des Kieswerks überzeugen. In rund 40 Jahren Berufserfahrung hat G. Heizmann eine solche Zunahme noch nicht erlebt und mit Hochdruck versucht er derzeit mit beauftragten Unternehmern im Wettlauf die Invasion der Borkenkäfer zumindest zu bremsen, doch gibt es nur eine kleine Chance, dass einzelne Fichten das Zerstörungswerk überleben können.

Weiterlesen: Borkenkäfer-Invasion im Stadtwald
22
Juli 2017

Familienfreundliche Stadt Radolfzell

Gesamtelternbeirat KITA zu Gast beim CDU-Stadtverband am 18.7.2017

Das Interesse des CDU Stadtverbands an der Vision „Familienfreundliches Radolfzell“, die der Gesamtelternbeirat KITA (Kindertagesbetreuung) vorgestellt hat, war groß.

Der GEB KITA, vertreten durch die 1. Vorsitzende Susanne Pantel, Antje Groll, Constanze Werdermann und Nina Lang will damit Fragen aufwerfen, Diskussionen auslösen und Impulse setzen.

In Radolfzell gebe es immer mehr Kinder durch Zuzug, das Wahlrecht der Eltern für einen KITA-Platz sei teilweise eingeschränkt, meinte Susanne Pantel. Diskutieren müsse man über die Kita-Gebühren und die Gebühren für die Ferienbetreuung, wo es keinen Geschwisterrabatt gebe. Eltern müssten bei freien Trägern neben den KITA-Gebühren auch noch den Mitgliedsbeitrag bezahlen. Freie Träger bekämen keinen 100 %-Ersatz ihrer Betriebskosten durch Stadt, weshalb starkes privates Engagement nötig sei.

Nach Ansicht des GEB KITA reichen die angebotenen Betreuungszeiten in den Radolfzeller KITA´s für arbeitende Eltern nicht aus, da viele nicht in Radolfzell arbeiten, hier keine Großeltern hätten, im Schichtdienst arbeiten etc.

Der GEB KITA will Politik und Stadt zur Beantwortung der Frage aufrufen: wollen wir das oder nicht?

Dem Wunsch auf Ausweitung des Kinderbetreuungsangebots und Betriebskindergärten wurde in der regen Diskussion das Bedauern entgegengesetzt, dass Eltern oft keine Familienzeit für Kinder mehr hätten, es gerade bei den Kindern, die sehr jung in eine Ganztagsbetreuung kommen, zu einer Erhöhung von Verhaltensauffälligkeiten komme und der Eindruck entstünde, dass die Erziehungsarbeit von vielen Eltern abgegeben würde an Kita’s, Schulen, Kommunen und Staat.

Karin Vögele, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, dankte dem GEB KITA, will die Diskussionen im Stadtverband fortführen und sich verstärkt um eine weitere Optimierung des Kinderbetreuungsangebots in der Stadt kümmern.

Info´s zum GEB KITA und die Vision des GEB KITA "Familienfreundliches Radolfzell" sind auf der homepage www.geb-kita-radolfzell.de zu finden.

18
Dezember 2016

Bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbands Radolfzell am 12.12.2016 gab es Neuwahlen.

 

Stadtverbandsvorsitzende:  

Vögele, Karin (wie bisher)

3 Stellvertreter:

Baingo, Sebastian

Bilidt, Björn

Diehl, Bernhard (Fraktionsvorsitzender CDU im Gemeinderat)

Schatzmeister:

Wacker, Klaus

Schriftführer:

Engmann, Mathias

Presse/Internet/Soziale Netzwerke:

Weidlich, Sabrina

Weiterlesen: Newahlen Vorstand am 12.12.2016
28
Juni 2016
Gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Union Konstanz und unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Jung besuchten wir im Juli den auqaTurm Radolfzell.
Weiterlesen: Besichtigung des aquaTurms Radolfzell
27
Juni 2016
Im Juni fand unsere Veranstaltung zum Thema "Verein und Ehrenamt" statt. Hierbei erläuterten der Steuerberater Christoph Honsell und der Rechtsanwalt Oliver Röck die gesetzlichen Rahmenbedingungen und mögliche Fallstricke im Bereich ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Hier finden Sie den ausführlichen Südkurierartikel von Georg Lange, erschienen am 30. Juni 2016.
Weiterlesen: Verein und Ehrenamt
10
Juni 2016
Seit einiger Zeit gibt es Spekulationen zum Standort der Radolfzeller Hausherren Schule am Luisenplatz. Die Radolfzeller CDU erkundigte sich über diese Einrichtung im Zuge eines kürzlich stattgefundenen Treffens mit der Schulleitung.

Sonderpädagogische Einrichtungen waren schon immer Bestandteil des schulischen Angebots des Landes Baden-Württemberg. Im Zusammenhang von bildungspolitischen Veränderungen wurde diese Schulart in ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungs-Zentrum umgewandelt. Diese Art der sonderpädagogischen Einrichtung wurde im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung festgeschrieben und als eine wertvolle Bereicherung des schulischen Angebots bestätigt.
Weiterlesen: Radolfzeller CDU unterstützt Standort der Radolfzeller Hausherren Schule
21
Februar 2016
Als CDU-Stadtverband Radolfzell freuen wir uns über die große Resonanz, die die Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Milchwerk gefunden hat und über die zahlreichen sehr positiven Rückmeldungen. Genauso bedauern wir, dass nicht alle Interessierten trotz teilweise längerem Warten einen Platz bekommen konnten und haben Verständnis für deren Enttäuschung.
 
Da wir schon im Vorfeld mit einem großen Interesse gerechnet haben, wurde die Kapazität des Milchwerks voll ausgeschöpft: Neben rund 1.100 Personen im "Großen Saal" konnten etwa weitere 240 Personen die Veranstaltung über eine Video-Übertragung in den "Kleinen Saal" verfolgen. Eine weitere Übertragung ins Foyer war nicht möglich, da eine Belegung des Foyers während der Veranstaltung durch eine größere Personenzahl aus Sicherheitsgründen nicht zulässig war.
  Weiterlesen: Erklärung zum Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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