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Offener Brief hätte abgedruckt werden müssen!
Das Regierungspräsidium Freiburg stärkt der CDU-Fraktion in der Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung Radolfzell den Rücken: Der offene Brief hätte als Beitrag für das Amtsblatt nicht abgelehnt werden dürfen.
Die Stadtverwaltung Radolfzell hätte den Abdruck des als "Weckruf" bezeichneten offenen Briefs von 14 Stadträten als Beitrag der CDU-Fraktion im Amtsblatt "Hallo Radolfzell" zulassen müssen. Das hat das Regierungspräsidium Freiburg der CDU-Fraktion im Gemeinderat Radolfzell nun in einem Brief bestätigt. Da¬rin heißt es wörtlich: "Es war rechtlich nicht zulässig, die Aufnahme des von Ihrer Fraktion verfassten Artikels in das Amtsblatt unter Berufung auf das Redaktionsstatut zu verweigern."
In dem von CDU und Grünen bezeichneten "Weckruf" haben die Stadträte OB Martin Staab ein "Klima der Angst" im Rathaus und Tonaufzeichnungen von vertraulichen Mitarbeitergesprächen angelastet. Die Stadtverwaltung hat den Abdruck dieses offenen Briefs mit einem Hinweis auf das Redaktionsstatut abgelehnt, welches Fraktionsbeiträge nur zu Themen zulasse, die in der Zuständigkeit des Gemeinderats lägen: "Innere Verwaltung und Personalangelegenheiten gehören nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates."
Zudem seien in diesem Beitrag Inhalte zur Veröffentlichung vorgesehen, die aus vertraulichen Quellen stammen würden, argumentierte die Stadt.
Das Regierungspräsidium vertritt nun eine gegenteilige Meinung: Nach der Gemeindeordnung stünde den Fraktionen des Gemeinderats das Recht zu, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Dabei komme es nicht auf die Kompetenzverteilung zwischen OB und Gemeinderat an.
"Die Fraktionen dürfen sich zu allen Themen mit gemeindlichen Bezug äußern", heißt es im Schreiben des Regierungspräsidiums. Dieses Recht könne auch nicht von einem Redaktionsstatut ausgehebelt werden.


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